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Demonstrationsaufruf: Für Israel - und sein Recht auf Selbstverteidigung

Demonstration am Freitag, 28. Juli 2006, 17 Uhr, Steinplatz in
Berlin-Charlottenburg


Für Israel - und sein Recht auf Selbstverteidigung

Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder (Paul Spiegel, 2002)


Unbestreitbar: Seit dem 12. Juli 2006 herrscht Krieg im Nahen Osten.
Unbestreitbar auch: Wem das Exis tenzrecht Israels wichtig ist, der muß
sich in diesem Krieg ohne Wenn und Aber auf Seiten des jüdischen Staats
positionieren.

Die Öffentlichkeit hier und im restlichen Europa legt das Recht Israels
auf Selbstverteidigung hingegen wieder einmal ganz anders aus: Diesem
Staat wird nur das Recht zugesprochen, den Vorbereitungen zur eigenen
Li qui die rung tatenlos zuzusehen und bei der UNO Resolutionen
einzureichen. Israels Militäraktionen seien nicht "verhält nismäßig"
heißt es immerzu; das Verhältnis, das man - wie die Äußerungen von
Zapatero bis Steinmeier zeigen -, hergestellt sehen möchte, hätte aber
zur Folge, daß sich der israelische Souverän solange dem
internatio nalen Recht beugen muß, bis es ihn nicht mehr gibt.

Kein Völkerrecht für Israel?

Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militär intervention "Operation
angemessener Preis": Und sie ist der angemessene Preis für das, was
die Mörderbanden bereits getan haben, sowie für das, was sie noch
vorhaben. Die israelische Bevölkerung im Norden muß schon jetzt Tag für
Tag in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, und die Hisbollah
soll sogar über Raketen verfügen, die Tel Aviv erreichen. Und doch ist
das, was Israel derzeit militärisch unternimmt, das Mindeste, was zu tun
um des eigenen Überlebens willen unverzichtbar ist. Es finden keine
maßlosen Vergeltungsaktionen statt; die Angriffe auf Ziele im Libanon
sind vielmehr mit der kontrollierten Sprengung einer Bombe
vergleichbar, die ansonsten demnächst unkontrolliert explodiert wäre,
ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Hinter
dem an Israel gerichteten Vorwurf, seine Militäraktionen seien
unverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten Mordphantasien am
Besten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt hierzulande
eben immer schon als unverhältnismäßig.

Die Israel Defense Forces (IDF) machen in diesen Tagen nur das, was sie
immer schon tun und tun müssen, und was ihr Name schon besagt: Sie
verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absolute Priorität, der
Souverän des jüdischen Staates muß die Zufluchtsstätte aller vom
Antisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung bewahren, ob dabei nun das
internationale Recht gebrochen werden mag oder nicht. Alle, die Israel
vorwerfen, daß es das Völkerrecht breche - und da tun sich neben den
ein schlägigen Nahostexperten wieder einmal insbesondere
sozialdemokratische Politiker hervor -, täuschen darüber hinweg, daß die
Kräfte, gegen die Israel vorgeht, dieses Recht längst und ungezählte
Male gebrochen haben - ungestraft von den internationalen Organisationen
und nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und so
stellt die tatsächliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daß
dieses Recht nicht wirklich existiert.

Im Gazastreifen wie im Südlibanon herrscht nicht das Recht, sondern
Unstaat und Chaos. Bei diesen Gebieten handelt es sich um rechtsfreie
Räume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die beide lange
von der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernich tung Israels
vorbereiten konnten: Mehr als 10.000 Mittel streckenraketen gegen Israel
sind im Libanon seit dem Abzug der IDF im Jahr 2000 von der Hisbollah
angehäuft worden, und der Gazastreifen verwandelt sich zusehends in ein
gigantisches Wehrertüchtigungslager, dessen Teilnehmer die Vernichtung
des jüdischen Staates und aller Juden zum Ziel haben. Aus dieser
gewollten, geplanten und immer gefährlicher ins Werk gesetzten
Vernichtung schöpfen nicht nur die Mitglieder der Hisbollah und Hamas
ihre politische Identität, sondern auch all die Hunderttausenden
"Zivilisten", die diesen zujubeln und sie auf jede erdenkliche Weise
unterstützen. Es ist eine Identität der Hoffnung auf Erlösung, die sich
wie einstmals die der Mörderbanden Hitlers aus der Vernichtung des
Judentums speist. Die Auslöschung Israels ist nämlich zugleich eine
unabdingbare Voraus setzung zur endgültigen Durchsetzung des islamischen
"Gottesstaates". So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagen
tut, objektiv im Interesse all derer im Libanon - und dabei handelt es
sich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung -, die eine
total werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen
ihnen aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden: Eine
Herrschaft, die nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz
und auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen
Gesellschaft gewährt wird, sondern ein "Gewaltmonopol" errichtet, das
nichts anderes als unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewalt
islamischer Banden bedeutet, worin jeder, der abweicht, verfolgt,
verstümmelt oder hinge richtet wird.

Freilassung der Entführten, Zerschlagung der Hisbollah!

Für Israel selbst handelt es sich um einen notwen digen und
unaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung
zurückzudrängen, ihre Infra struk tur zu zerstören, um so etwas Zeit zu
gewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches Terri torium
und die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortet
bleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonflikts
bringen, er ist aber not wendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die den
antisemiti schen Vernichtungswahn überall systematisch hervor bringt,
und deren Avantgarde an den Landesgren zen Israels auf unmittelbaren
Vollzug setzt. Es ist eine lebensnotwendige, gefährliche
Sisyphos-Arbeit, ohne die es für Israel keine Atempausen gibt. Ohne sie
kann das Schlimmste nicht weiter verhindert werden; dieses Schlimmste zu
verhindern, ist aber die Voraussetzung dafür, daß einmal wirkliche
Versöhnung möglich wäre.

Israel tut alles, um seine Grenzen defensiv gegen den Terror der Suicide
Bombers zu sichern - mit einigem Erfolg. Gegen angeblich irreguläre
Formationen einer scheinbar nicht existenten Armee, die auf sein
Territorium eindringen und Soldaten entführen, gegen
Mittel streckenraketen, die bald jeden Ort im Land treffen könnten, gibt
es jedoch keine defensiven Maßnahmen. Die Raketen müssen dort
unschädlich gemacht werden, wo sie abgefeuert werden sollen. Ihr
Bedienungspersonal muß dort, wo es seinem Mordhandwerk nachgeht und in
der Bevölkerung wie der berühmte Fisch im Wasser sich bewegen kann,
versprengt werden. Jeder Waffen stillstand, der nicht die Freilassung
der Entführten und die nachhaltige Schwächung, besser: die vollständige
Zerschlagung der Hisbollah beinhaltet, wäre eine Nieder lage Israels und
eine Einladung an die antisemi tische Internationale zu neuen und noch
grausameren Taten.

Zu diesem Krieg gibt es keine alternativen dritten Wege, schon gar keine
pazifistischen. Wer den von der Regierung Olmert am 12.7.
eingeschlagenen Kurs nicht teilt, tut es stets mit schönen Worten und
ganz "im Namen der unschuldigen Opfer" auf beiden Seiten. Denen, die
solcher verlogenen Friedensrhetorik aufsitzen sei gesagt: Wenn da einer
alles daran setzt, Zivilisten zu schonen, dann ist es Israel; und wenn
jemand jede Entmischung der "eigenen" Zivilbevölkerung von den
Kombattanten systematisch verhindert und darüber hinaus in jedem Juden -
bewaffnet oder unbewaffnet - sein Target erkennt, dann sind es dessen
Gegner in der Region. Wer Israel und seine Bedränger auf eine Stufe
stellt, weiß zwischen Zivilisation und totalitärer Herrschaft nicht zu
unterscheiden. Wer auf den perversen Gedanken verfällt, Israel zu
nötigen, mit der Hamas und der Hisbollah "Frieden" zu schließen, hat
über den einzigen "Friedens störer" schon das letzte Wort gesprochen:
Erst wenn Israel von der Landkarte getilgt ist, so denkt es in all den
Pazifisten weltweit, herrschen Ruhe und Harmonie im Nahen Osten, der
dann allerdings der größte jüdische Friedhof der Welt wäre.

Alle,
für die das Existenzrecht Israels keine Floskel in der Sonntagsrede ist,
die man am Werktag kalt lächelnd verrät;
die auch dann solidarisch mit dem jüdischen Staat sind, wenn er sich
militärisch gegen eine Welt von Feinden wehrt;
die wissen, daß jede Kritik am Antisemitismus sich gerade im Krieg an
der Seite Israels und gegen seine Todfeinde bewähren muß;
sind aufgerufen, sich am Freitag dem 28.7. an der Demonstration zu
beteiligen.

Freitag, 28. Juli 2006, 17 Uhr, Steinplatz in Berlin-Charlottenburg
(U-Bahnhof Zoologischer Garten/Ernst-Reuther Platz). Von dort werden wir
uns in Richtung der Syrischen Botschaft in Bewegung setzen.


Bisherige Unterstützer:
Berliner Bündnis gegen IG-Farben, Café Critique, Redaktion Bahamas,
www.juedische.de, Freunde der offenen Gesellschaft


Weitere Informationen unter www.redaktion-bahamas.org und
www.cafecritique.priv.at
22.7.06 14:26
 



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